AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER FIRMA „K & K“ AUS WENDLINGEN AM NECKAR

1. Allgemeines

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen der Fa. K & K.

Die Gültigkeit von abweichenden Bedingungen durch den Auftraggeber sind nur dann wirksam, wenn die Fa. K & K diesen Bedingungen in schriftlicher Form zugestimmt hat.

Diese AGB werden jedem Kunden der Fa. K & K in schriftlicher Form ausgehändigt und sind Vertragsgrundlage- bzw. Vertragsbestandteil.

2. Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften- und Verordnungen. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber mit der AGB der Fa. K & K einverstanden.

3. Besondere Bestimmungen über Leistungen im Bereich der Abfallentsorgung unter Einhaltung von Rechtsvorschriften

Alle Leistungen im Bereich der Abfallentsorgung unterliegen den zur Zeit gültigen Gesetzen und Vorschriften, insbesondere dem Abfallrecht, dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, den Regelwerken, Verordnungen- und Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung.

Beide Vertragspartner sind verpflichtet diese zu beachten und einzuhalten.

4. Sondermüll- bzw. verunreinigtes Material

Sondermüll- bzw. verunreinigtes Material umfasst Abfälle, deren Entsorgung besonderer Überwachung bedarf und in entspr. Gesetzen, Vorschriften- und Verordnungen geregelt ist und nur mit dafür vorgesehenen Begleit/Ent-sorgungsnachweisen beseitigt werden dürfen. Sondermüll- bzw. verunreinigtes Material ist in unseren Angeboten nicht ent­hal­ten. Wird Sondermüll- bzw. verunreinigtes Material angetroffen, erhalten Sie von uns ein gesondertes Angebot. Wir behalten uns vor, in so einem Fall ein zugelassenes Fachunternehmen (für die Fa. K & K als Subunternehmen) zu beauftragen.

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche ihm bekannten Details und Informationen zu dem Auftrag/Projekt, der Fa. K & K wahrheitsgemäß mitzuteilen.

Der Unterzeichner des Vertrages, muss Eigentümer (z.B. Wohnungseigentümer, Mieter) sein. Sollte der Vertragsunterzeichner/Auftraggeber nicht Eigentümer sein und im Auftrag handeln, so muss der Fa. K & K eine sogenannte beglaubigte Vor­sorge­voll­macht, oder eine sonstige beglaubigte Vollmacht, vorgelegt werden.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass eine Zufahrtmöglichkeit, mit entspr. Fahrzeug, zu dem Projekt sichergestellt ist. Ebenso verpflichtet sich der Auftraggeber für ein behin­derungs­freies Arbeiten zu sorgen.

6. Haftung für Schäden

Die Fa. K & K haftet für Schäden, die durch ihre Mitarbeiter bei der Auftragsausführung dem Auftraggeber entstanden sind. Hierzu hat die Fa. K & K eine Betriebs­haft­pflicht­ver­sicherung mit Randschäden abgeschlossen. Vermeidbare Schäden (z.B. wegen Behinderungen, Unwägbarkeiten usw.), die aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers hervorgehen, sind hiervon ausgeschlossen.

7. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeiten der Leistung, aus positiver Forderungs­verletzung, aus Verschulden bei Vertragabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Fa. K & K als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Eine Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

8. Angebote und Vertragsabschluss

Alle Angebote sind unverbindlich. Der Auftraggeber erhält nach Ermittlung der Kosten für das Projekt/die auszuführenden Leistungen von der Fa. K & K ein Festpreis-Angebot. Wir behalten uns kleine Abweichungen und technische Änderungen vor. Alle Angebote/Verträge und sonstige Leistungen verlieren mit jeder Neuausgabe ihre Gültigkeit.

9. Preise

Alle Preise verstehen sich rein netto, zzgl. der gesetzlichen USt. /MwSt..
Es gelten unsere zum Zeitpunkt der Auftragsannahme gültigen Preisliste.

10. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist, falls nicht schriftlich anders vereinbart, unmittelbar nach der Abnahme und ordnungsgemäßen Übergabe des Projektes /der Leistungen an den Auftraggeber, in Bar fällig. Der Auftraggeber erhält dann eine ordnungsgemäße Rechnung mit Bestätigung der Bezahlung.

11. Gewährleistung

Die Fa. K & K gewährleistet eine saubere und ordentlich durchgeführte Auftragsabwicklung.

Nach Abnahme und ordnungsgemäßer Übergabe des Projektes/der Leistungen mit- und an unseren Auftraggeber, ist der Auftrag für die Fa. K & K beendet, sofern im Abnahme­pro­to­koll nichts anderes vermerkt ist. Ansonsten gilt die Gewährleistungspflicht nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

12. Datenspeicherung

Wir halten uns strikt an das Datenschutzgesetz. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

13. Gerichtsstand – Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist 72622 Nürtingen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe­kom­mende Ersatzbestimmung, die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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